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   BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91   

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BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91 (https://dejure.org/1991,2196)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.1991 - 2 BvR 355/91 (https://dejure.org/1991,2196)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 (https://dejure.org/1991,2196)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und Nichtigkeitsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtigkeitsklage - Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 496
  • NVwZ 1992, 256 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Allein der Umstand, daß die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage in der vorliegenden Fallgestaltung in der bisherigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist, entbindet den Beschwerdeführer nicht von der Obliegenheit, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 70, 180 [185]).

    Insbesondere hat er nicht vorgetragen, daß die Nichtigkeitsklage im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts von vornherein aussichtslos gewesen wäre (vgl. BVerfGE 70, 180 [186]).

  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Der Beschwerdeführer ist deshalb gehalten, über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst alle nach Lage der Sache zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, die zu einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung führen könnten (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 59, 63 [83]; 68, 376 [379 f.]).
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Der Beschwerdeführer ist deshalb gehalten, über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst alle nach Lage der Sache zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, die zu einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung führen könnten (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 59, 63 [83]; 68, 376 [379 f.]).
  • BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

    Betheldiener

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    Der Beschwerdeführer ist deshalb gehalten, über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) hinaus vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst alle nach Lage der Sache zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, die zu einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung führen könnten (vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 59, 63 [83]; 68, 376 [379 f.]).
  • VGH Hessen, 04.10.1982 - IV S 46/82
    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.1989 - 6 S 1545/89

    Besonderer Vertreter bei Prozeßunfähigkeit

    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • VGH Hessen, 28.11.1984 - 5 UE 1115/84
    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • OLG Hamm, 09.03.1979 - 19 U 198/77
    Auszug aus BVerfG, 13.09.1991 - 2 BvR 355/91
    In der Rechtsprechung wird eine erweiternde Auslegung des Nichtigkeitsgrundes des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zumindest dann bejaht, wenn - wie auch hier - dem Beteiligten deswegen kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, weil ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aufgrund eines Umstandes nicht möglich war, der ihm nicht zuzurechnen ist (so VGH Kassel - 5. Senat - Urteil vom 28. November 1984, NJW 1986, 209 [210]; ähnlich OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1979, MDR 1979, 766; für diesen Fall offengelassen vom VGH Kassel - 4. Senat -, Beschluß vom 4. Oktober 1982, NJW 1984, 378 [380], aber allgemein ablehnend [379]; verneinend - für den Regelfall - Bayer. VGH , Urteil vom 13. Januar 1981, BayVBl. 1982, 567; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 1989, VBlBW 1990, 135; offengelassen vom Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 1. Februar 1990, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22).
  • BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

    Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen die Möglichkeit angedeutet, § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf Fälle der Verletzung des rechtlichen Gehörs entsprechend anzuwenden (NJW 1992, 496; 1998, 745), hat aber keine Aussage zu der hier vorliegenden Fallgestaltung gemacht.
  • BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

    Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör reicht jedoch für eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" regelmäßig nicht aus, so daß aus diesem Gesichtspunkt auch im Beschlußverfahren ein weiterer Rechtszug nicht eröffnet wäre (BGHZ 130, 97, 99; BGH, Urteile vom 18. Oktober 1989 - III ZR 111/88 - NJW 1990, 838, 840, vom 8. November 1994 aaO unter I, 1 und vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82, vgl. zu der bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erörterten Frage, ob und in welchen Fällen gegen rechtskräftige Urteile entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichtigkeitsklage in Betracht kommt: BAG MDR 1994, 1044; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589 unter III 1; vgl. BVerfG NJW 1992, 496; MünchKomm/Braun, ZPO § 579 Rdnr. 20 f m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.12.2002 - XII ZR 51/00

    Nichtigkeitsklage bei erschlichener öffentlicher Zustellung der Klage

    Das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des 2. Senats, Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496 m.w.N.) war mit einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde befaßt und hat diese als unzulässig abgewiesen mit der Begründung, soweit noch keine entgegenstehende Rechtsprechung des zuständigen Obergerichts zur Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage vorliege, sei eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erst dann zulässig, wenn eine Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO beim zuständigen Fachgericht erfolglos geblieben sei.
  • BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92

    Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bei der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs entsprechend anwendbar ist (ablehnend u. a. OLG Braunschweig, Beschluß vom 15. Oktober 1973 - 2 Wx 25/73 - OLGZ 1974, 51 ff.; BayVGH Urteil vom 13. Januar 1981, Nr. 3 S 80 A 1772, BayVBl. 1982, 567; BayVGH Urteil vom 15. Februar 1985 - 23 S 84 A 133, n.v.; VGH Kassel Beschluß vom 4. Oktober 1982 - IV S 46/82 - NJW 1984, 378 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 579 Rz 8; Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 579 Rz 5; Musielak, Festschrift für Schwab, 1990, S. 364 f.; Schneider, NJW 1981, 1196 f.; Seetzen, NJW 1982, 2337 ff. und NJW 1984, 347 f.; zweifelnd AK-ZPO-Greulich, § 579 Rz 21 ff.; bejahend u. a. OLG Hamm Urteil vom 9. März 1979 - 19 U 198/77 - MDR 1979, 766, für den nicht vergleichbaren Fall, daß eine Partei aufgrund öffentlicher Zustellung ohne ihr Verschulden an einem Prozeß nicht beteiligt worden ist; KG Urteil vom 27. Mai 1987 - 18 U 6829/86 - NJW-RR 1987, 1215 f., für den ebensowenig vergleichbaren Fall, daß die Ladung einer als säumig angesehenen Partei unterblieben ist; VGH Kassel Urteil vom 28. November 1984 - 5 UE 1115/84 - NJW 1986, 209 f., zumindest für den Fall, daß einem Verfahrensbeteiligten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nicht möglich war; Braun, NJW 1981, 425, 428, NJW 1981, 1196 f., NJW 1983, 1403 ff. [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] und NJW 1984, 348 f.; offen gelassen u. a. BVerfG Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496; BVerwG Beschluß vom 1. Februar 1990 - BVerG 7 B 19.90 - Buchholz 31 o § 153 VwGO Nr. 22; LG Konstanz Urteil vom 28. April 1989 - 1 S 21/89 - MDR 1989, 827 f.; Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 579 Rz 2).
  • BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren

    Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen ein Beschwerdeführer im Rahmen des § 90 Abs. 2 BVerfGG auf die Nichtigkeitsklage verwiesen wurde (vgl. BVerfGE 34, 204 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 13.9.1991, NJW 1992, 496 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 22. Januar 1992, NJW 1992, 1030 ), wäre hier sein Obsiegen im Verfahren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO von anderen, weitergehenden Voraussetzungen abhängig als ein Erfolg in der Verfassungsbeschwerde.
  • BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92

    Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

    Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, ob und eventuell unter welchen weiteren Voraussetzungen einem Verfahrensbeteiligten analog § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichtigkeitklage zu eröffnen ist, weil ihm (als Folge einer öffentlichen Zustellung oder auf andere Weise) vor der Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten und bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 - NJW 1992, 496 mit einem Literaturüberblick).
  • StGH Hessen, 12.08.2020 - P.St. 2689

    Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung im

    - Vgl. BVerfG (K), Beschluss vom 13.09.1991 - 2 BvR 355/91 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss vom 28.05.1998 - 1 BvR 329/98 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 31.07.2001 - 1 BvR 304/01 -, juris, Rn. 6; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rn. 15 -.
  • BVerfG, 16.07.1997 - 2 BvR 570/96

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung

    Zu diesen prozessualen Möglichkeiten gehört grundsätzlich auch die Stellung von Wiederaufnahmeanträgen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 1993 - 1 BvR 380/93 -, NJW 1993, S. 3256 >3257<; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 1991 - 2 BvR 355/91 -, NJW 1992, S. 496 ).
  • VerfG Brandenburg, 17.05.2001 - VfGBbg 4/01

    Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

    Die Verfassungsbeschwerde ist gegenüber der Nichtigkeitsklage grundsätzlich subsidiär (vgl. BVerfG, NJW 1992, 496 und 1030 f.).
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